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Beutler Brandt Abmahnung wegen „My Sun and Stars – You Make Me Happy“ auf Instagram

Die Hamburger Kanzlei B&B Rechtsanwälte Beutler Brandt PartGmbB mahnt im Auftrag der INSTNCT GmbH aus Köln und der TRO GmbH aus Düsseldorf wegen des Songs „My Sun and Stars – You Make Me Happy“ ab. Der Vorwurf: Der Titel sei ohne die erforderlichen Nutzungsrechte in einem gewerblichen Instagram-Werbe-Reel verwendet worden. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft sowie insgesamt 4.372,78 Euro. Geßner Legal erklärt, worauf es jetzt ankommt.

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JONAS-Abmahnung für Birkenstock wegen gefälschter Schuhe im Online-Shop

vor 4 Monaten

Die JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln mahnt für die Birkenstock IP GmbH Online-Händler ab, die gefälschte Birkenstock-Schuhe angeboten haben sollen. Verlangt werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, umfangreiche Auskunft, Vernichtung der Plagiatsware, Schadensersatz und die Erstattung der Abmahnkosten auf Basis eines Gegenstandswerts von 250.000 Euro. Geßner Legal erklärt, welche Ansprüche wirklich bestehen, warum der Unterlassungsanspruch auch gutgläubige Händler trifft und was Betroffene keinesfalls vorschnell tun sollten.

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Die EU-KI-Verordnung 2026: Ein Überblick

vor 4 Monaten

Die EU-KI-Verordnung 2026 (AI Act) schafft erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz. Sie teilt KI-Systeme in vier Risikoklassen ein, knüpft daran abgestufte Pflichten und sieht bei Verstößen Bußgelder von bis zu 35 Mio. EUR oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes vor. Geßner Legal erklärt Unternehmen, worauf es beim AI Act ankommt und warum sich frühzeitiges Handeln lohnt.

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Abmahnung von Frommer Legal wegen „Tainted Schall (2K21 Revisit)“ auf Instagram

vor 4 Monaten

Die Kanzlei Frommer Legal mahnt im Auftrag des Musikproduzenten Rainer Weichhold wegen der Tonaufnahme „Tainted Schall (2K21 Revisit)“ von Thomas Schumacher (Label Electric Ballroom) ab. Vorgeworfen wird die Nutzung des Titels ohne Lizenz in einem gewerblichen Werbevideo auf Instagram. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadensersatz (Pauschalangebot: 5.000 Euro) und Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 15.000 Euro. Geßner Legal erklärt die Rechtslage und zeigt, worauf es bei der Verteidigung ankommt.

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Irreführung durch Unterlassen: Wann § 5a UWG bei Werbung greift

vor 4 Monaten

Nicht nur falsche Angaben sind unlauter: Auch das Verschweigen wesentlicher Informationen kann eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG sein. Geßner Legal erklärt, wann Unternehmen informieren müssen, welche Kriterien Gerichte anlegen und welche Ansprüche bei einem Wettbewerbsverstoß drohen.

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Kritik im Gerichtssaal: OLG Celle stärkt Meinungsfreiheit im Verfahren

vor 5 Monaten

Das OLG Celle hat klargestellt: Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen, sind grundsätzlich privilegiert. Ehrschutzklagen dagegen haben regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis. Wir konnten für unseren Mandanten vor dem OLG Celle einen vollständigen Erfolg erzielen.

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bild Symbolbild heimliche Aufnahme – Geldentschädigung nach Persönlichkeitsrechtsverletzung vor dem LG Berlin

Geldentschädigung wegen heimlicher Videoaufnahme mit Kamera-Brille

vor 5 Monaten

GEßNER LEGAL hat vor dem Landgericht Berlin erfolgreich eine Geldentschädigung wegen heimlicher Videoaufnahme mit einer Kamera-Brille durchgesetzt. Das Video wurde auf Instagram über 550.000 Mal abgerufen. Betroffene sind nicht schutzlos.

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Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers – BGH „Werbeblocker IV“ (I ZR 131/23)

vor 6 Monaten

Der BGH hat in seinem Urteil vom 31.07.2025 (I ZR 131/23) klargestellt, dass Websites als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sein können – und dass Werbeblocker in diesen Schutzbereich eingreifen können. Eine abschließende Entscheidung zur Urheberrechtsverletzung hat der BGH nicht getroffen; er verwies die Sache zur weiteren Sachaufklärung an das OLG Hamburg zurück. Geßner Legal erklärt die Entscheidung und ihre Folgen für die Praxis.

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BGH beendet Streit um Gewinne aus den Kohl-Protokollen

vor 6 Monaten

Der BGH hat entschieden, dass Maike Kohl-Richter keinen Anspruch auf die Erlöse aus dem Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ hat. Der Senat klärt damit eine grundlegende Frage zum vermögensrechtlichen Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und widerspricht der Vorinstanz (OLG Köln).

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Rechtsanwalt prüft Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Namensnennung in der Presse

Namensnennung, Medienfreiheit und Persönlichkeitsrecht – wann wird Berichterstattung zur Prangerwirkung?

vor 6 Monaten

Wenn eine Namensnennung in der Berichterstattung nicht nur informiert, sondern den Betroffenen an einen Pranger stellt, stellt sich die Frage: Wann überschreitet legitime Presse- und Meinungsfreiheit die Grenze zum unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht? Der Konflikt zwischen Persönlichkeitsrecht und Art. 5 GG ist eines der zentralen Spannungsfelder des Medienrechts – mit weitreichenden Folgen für Betroffene.

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Rechtsanwalt prüft Abmahnung Louis Vuitton wegen Markenrechtsverletzung im Parfumbereich

Abmahnung Louis Vuitton von CBH Rechtsanwälte – was tun?

vor 6 Monaten

Abmahnung von Louis Vuitton oder CBH Rechtsanwälte erhalten? In solchen Fällen stehen regelmäßig Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadensersatz und Kosten im Raum – teils bei einem Gegenstandswert von 350.000 Euro. Wir prüfen Ihre Abmahnung kurzfristig und entwickeln eine wirtschaftlich sinnvolle Verteidigungsstrategie.

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BGH-Urteil zur Reichweite der Meinungsfreiheit bei Werturteilen in der Wirtschaftspresse

Grenzenloser Schutz unbegründeter Werturteile? Das BGH-Urteil zu den Tipico-Gründern

vor 7 Monaten

Mit Urteil vom 10.03.2026 hat der BGH (VI ZR 194/23) die Meinungsfreiheit deutlich gestärkt: Gerichte dürfen nicht prüfen, ob ein Werturteil durch hinreichende Tatsachen „getragen“ wird. Schutz genießt grundsätzlich auch die falsche oder unbegründete Meinung – mit erheblichen Folgen für presserechtliche Unterlassungsansprüche.

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