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Aktuelles

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OLG München zu Urheberrechtsforderungen gegen Handyhersteller (Urheberrecht)

Zentrale für private Überspielungsrechte (ZPÜ) macht nachträgliche Vergütungsansprüche gegen Handyhersteller geltend (Urheberrecht) Das OLG München hat ein Verfahren betreffend Urheberrechtsforderungen gegen diverse Handy-Hersteller nach langer Pause wieder aufgenommen. Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen der Zentrale für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegenüber Sony, Motorola, Nokia und Samsung für sogenannte Musik Handys für den Zeitraum 2004 bis 2007. Die…

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Abmahnung Wettbewerbszentrale

BGH zu Angaben auf Babynahrung von Hipp (Wettbewerbsrecht)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Angaben „Präbiotik und Probiotik“ auf Babynahrung (BGH, Urt. v. 26.02.2014, Az. I ZR 178/12) Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass die Worte „Präbiotik“ bzw. „Probiotik“ auf Verpackungen von Babynahrung des Unternehmens Hipp gesundheitsbezogene Angaben darstellen und somit wettbewerbsrechtlich anhand der Health-Claim-Verordnung der EU zu beurteilen sind. Hipp…

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Abmahnung Wettbewerbszentrale

BGH zu irreführender Werbung durch Produktangaben (Wettbewerbsrecht)

Bundesgerichtshof zu Irreführung durch fehlerhafte Angaben zu Früchtetee (Beschl. v. 26.02.2014, Az. I ZR 45/13). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob es zulässig ist, mit „natürlichen Aromen“ zu werben und Himbeeren sowie Vanilleblüten auf der Verpackung darzustellen, wenn die tatsächlichen Bestandteile des Tees dem nicht entsprechen, der verwendete Ersatzstoff…

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Persönlichkeitsrechtsverletzung

Landgericht Hamburg: Störerhaftung durch Google wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Medienrecht)

Google unterliegt wegen Störerhaftung in erster Instanz Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vergangene Woche ist es Google untersagt, heimlich aufgenommene Fotos, welche auf einer Sex-Party des Ex-Motorsportbosses Max Mosley aufgenommen wurden, in den Suchergebnissen seiner deutschen Webseite darzustellen. Danach darf Google.de insgesamt sechs angefertigte Fotos nicht weiter anzeigen. Google wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „Broken City“ (Urheberrecht)

Broken City (Film) – Abmahnung von Waldorf Frommer 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell lässt die Universum Film GmbH Anschlussinhaber durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen ist das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Broken City“. In dem mir vorliegenden Fall wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, den Film „Broken City“ Nutzern der Tauschbörse…

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Widerspruch gegen Markenanmeldung

Eintragung der Marke „KNUT – DER EISBÄR“ wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt (Markenrecht)

Eintragung der Marke „KNUT – DER EISBÄR“ wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkenamtes (HABM), die Eintragung der beantragten Marke ,,KNUT – DER EISBÄR“ als Gemeinschaftsmarke für das britische Unternehmen Knut IP Management Ltd aufgrund der Verwechslungsgefahr mit der prioritätsälteren deutschen Marke „KNUD“ abzulehnen. Der Berliner Zoo gewinnt …

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Bundesrat stimmt zu (Urheberrecht)

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Bundesrat stimmt zu Erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt und damit unter anderem sogenannten Abmahnkanzleien Grenzen gesetzt. Das neue Gesetz bringt vor allem entscheidende Änderungen des Urheberrechts mit sich. 1. Deckelung der Abmahngebühren von Kanzleien So soll zukünftig durch Einführung des § 97 Abs. 3 UrhG…

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