Einstweilige Verfügung – was im einstweiligen Verfügungsverfahren wichtig ist
Die einstweilige Verfügung spielt im Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht eine wichtige Rolle.
Aktuelles
Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge
Kompakt, verständlich und praxisnah – mit Einordnung aktueller Entwicklungen für Mandantinnen und Mandanten.
Erfolg gegen Spiegel TV GmbH im Ordnungsmittelverfahren vor dem Landgericht Berlin
Spiegel TV muss Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen einstweilige Verfügung zahlen. Erfolg für unser Medienrechtsteam.
OLG Frankfurt a.M.: Deutung einer Aussage fällt unter die Meinungsfreiheit
OLG Frankfurt zur rechtlichen Einordnung der Deutung einer die Corona-Maßnahmen kritisierenden Aussage.
Erfolg gegen „SPIEGEL“ vor dem Landgericht Hamburg
Einstweilige Verfügung gegen Spiegel wegen Verletzung der Intimsphäre unseres Mandanten.
Einstweilige Verfügung gegen TAZ vor dem LG Frankfurt am Main erwirkt
Prozesserfolg unseres Medienrechtsteams gegen die TAZ wegen unzulässiger Berichterstattung.
Erfolg gegen „Tichys Einblick“ vor dem Landgericht Berlin
Prozesserfolg gegen Tichys Einblick vor dem LG Berlin wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung.
Presserechtlicher Erfolg gegen RBB
Presserechtlicher Erfolg für unseren Mandanten Prof. Dr. Homolka gegen den rbb wegen unzulässiger Berichterstattung.
Erfolg gegen Axel Springer vor dem Landgericht Berlin
Presserechtlicher Erfolg für Prof. Dr. Homolka gegen Axel Springer (Die Welt) im einstweiligen Verfügungsverfahren.
UWG Novelle 2022: Änderungen im neuen UWG
UWG Novelle 2022: Mehr Rechtssicherheit für Influencer & Regelungen zur sog. „Dual quality“ Erst am 02.12.2020 trat das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft, mit dem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umfassend überarbeitet wurde. Nun steht dieses Jahr erneut eine UWG Novelle an. Beruhend auf der sog. „Omnibusrichtline“ (RL (EU) 2019/2161)…
VG Köln: NetzDG teilweise rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Köln hält NetzDG für teilweise rechtswidrig und nicht mit europäischen Vorgaben vereinbar.
Erfolg gegen MAZ vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin
Erfolg gegen Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) vor dem Landgericht Berlin Unser Medienrechtsteam konnte einen weiteren presserechtlichen Erfolg für einen Mandanten verzeichnen. Mit Urteil vom 31.10.2019 (Aktenzeichen: 27 O 62/19) hat das Landgericht Berlin unserer Klage gegen die Märkische Allgemeinen Zeitung (MAZ) überwiegend stattgegeben. Zum Sachverhalt: Landgericht Berlin: Berichterstattung verletzt Rechte unserer Mandantin Mit Urteil vom 31.10.2019…
OLG Karlsruhe: Bloße Anrede von Herr/Frau im Online Shop ist unzulässig
OLG Karlsruhe: Wahlmöglichkeit nur zwischen den Anreden Herr/Frau im Online Shop ist unzulässig Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die in der Anrede im Online Shop nur zwischen „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021 – 24…
