Aktuelle Beiträge

BGH zu irreführender Werbung durch Produktangaben (Wettbewerbsrecht)

03.03.2014

Bundesgerichtshof zu Irreführung durch fehlerhafte Angaben zu Früchtetee (Beschl. v. 26.02.2014, Az. I ZR 45/13). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich aktuell mit der Frage zu…

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Landgericht Hamburg: Störerhaftung durch Google wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Medienrecht)

26.01.2014

David Geßner

Google unterliegt wegen Störerhaftung in erster Instanz Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vergangene Woche ist es Google untersagt, heimlich aufgenommene Fotos, welche auf einer…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „Broken City“ (Urheberrecht)

09.11.2013

David Geßner

Broken City (Film) – Abmahnung von Waldorf Frommer 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell lässt die Universum Film GmbH Anschlussinhaber durch die Münchener Kanzlei Waldorf…

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Eintragung der Marke „KNUT – DER EISBÄR“ wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt (Markenrecht)

28.09.2013

David Geßner

Eintragung der Marke „KNUT – DER EISBÄR“ wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigte die Entscheidung des Gemeinschaftsmarkenamtes (HABM), die Eintragung der…

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Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Bundesrat stimmt zu (Urheberrecht)

21.09.2013

David Geßner

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken – Bundesrat stimmt zu Erwartungsgemäß hat der Bundesrat dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken zugestimmt und damit unter anderem sogenannten Abmahnkanzleien Grenzen…

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