Hier finden Sie unsere aktuellen Beiträge

IDO Interessenverband: Abmahnung wegen Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsrecht)

vor 12 Jahren

IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mahnt Online-Händler wegen Wettbewerbsverstößen ab 1. Wer ist der Abmahner (IDO) IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online- Unternehmen e.V. ist, wie der Name bereits sagt, ein Interessenverband, dem nach eigenen Angaben des Verbandes mehr als 1.700 Mitglieder angehören. Zu den Mitgliedern zählen…

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BGH- Entscheidung zu Bewertungsportalen (Persönlichkeitsrecht)

vor 12 Jahren

Der BGH stützt Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Bewertungsportalen (Arzt muss Bewertungen und Veröffentlichung personenbezogener Daten hinnehmen) Sachverhalt Der Kläger, ein Arzt, welcher auf einem klassischen Bewertungsportal bewertet wurde, verlangte vom Betreiber des Bewertungsportals die Löschung von ihn betreffenden personenbezogenen Daten wie Name, Fachrichtung, Anschrift und Kontaktdaten seiner Praxis sowie insbesondere Bewertungen in Bezug auf seine…

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FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Abmahnung wegen Filesharings von „Theater Nachts“ (Urheberrecht)

vor 12 Jahren

„Theater Nachts“ (Fack ju Göhte)– Abmahnung von FAREDS Rechtsanwälte 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell erreichte mich eine Abmahnung der Mec-Early Entertainment GmbH, welche über die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS wegen Filesharings abmahnen lässt. Gegenstand der Abmahnung ist das urheberrechtlich geschützte Musikwerk „Theater Nachts“, welches Bestandteil des Filmes „Fack ju Göhte“ ist . In dem mir vorliegenden Fall wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, das…

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Rechtsanwalt Daniel Sebastian: Abmahnung wegen Filesharing von „Martin Solveig – Hey Now“ (Fack ju Göhte)

vor 12 Jahren

„Martin Solveig – Hey Now“ (Fack ju Göhte)– Abmahnung von Daniel Sebastian 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell erreichte mich eine Abmahnung der DigiRights Administration GmbH, welche über den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Filesharings abmahnen lässt. Gegenstand der Abmahnung ist eine urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme „Martin Solveig – Hey Now“, welche Bestandteil des Filmes „Fack ju Göhte“ ist . In…

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Persönlichkeitsrechte verletzt – Ansprüche bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

vor 12 Jahren

Persönlichkeitsrechtsverletzungen müssen nicht schutzlos hingenommen werden. Es gibt zahlreiche Ansprüche wie z.B. den Unterlassungsanspruch.

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Entscheidung des Landgerichts München I zu Adler-Logo (Markenrecht)

vor 12 Jahren

Supermarktkette Real verletzt Markenrechte des DFB  durch Verwendung des Adler-Symbols auf Fan-Artikeln Das LG München hat entschieden, dass die Verwendung des Adler-Symbols durch Real beim Verkauf von Fan-Artikeln die Markenrechte des Deutschen Fußballbundes verletzt. Der DFB, welcher sich den bekannten Adler als Marke schützen ließ, nahm Real auf Unterlassung der Nutzung des Adler-Symbols in Anspruch,…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „New Girl” (Urheberrecht)

vor 12 Jahren

New Girl (TV- Folgen) – Abmahnung von Waldorf Frommer 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell erreichte mich eine Abmahnung der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, welche über die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings abmahnen lässt. Gegenstand der Abmahnung sind urheberrechtlich geschützte TV-Folgen der dritten Staffel der Serie „New Girl“. In dem mir vorliegenden Fall wird dem…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „Fack ju Göhte” (Urheberrecht)

vor 12 Jahren

Fack ju Göhte (Film) – Abmahnung von Waldorf Frommer 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell wurde einer meiner Mandanten von der Constantin Film Verleih GmbH über die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Fack ju Göhte“. In dem mir vorliegenden Fall wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, den…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Renate Herrmann ( Firma „BÜCHER und andere BÜCHER“) – (Wettbewerbsrecht)

vor 12 Jahren

Renate Herrmann mahnt über die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens ab Vor wenigen Tagen erreichte mich eine Abmahnung von Renate Herrmann, welche unter der Firma „BÜCHER und andere BÜCHER“ einen Online-Handel auf der Verkaufsplattform Amazon betreibt. Über die Rechtsanwaltskanzlei Köppen, Müller & Seidel lässt sie Mitbewerber wegen des Vorwurfes von Wettbewerbsverstößen vermehrt…

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OLG Stuttgart zur Störerhaftung von Betreibern eines Online-Portals (Medienrecht)

vor 12 Jahren

Portalbetreiber haften nicht ohne weiteres als Störer für Urheberrechtsverletzungen Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 W 78/13) hat entschieden, dass Betreiber von Online-Portalen nicht per se als Störer im Falle von Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Das Gericht führt aus, dass Betreiber von Online-Portalen sich die Inhalte, welche von den Usern verbreitet werden, nicht zu eigen machen….

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BGH: Geldentschädigungsansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen unvererblich (Persönlichkeitsrecht)

vor 12 Jahren

Keine Vererbbarkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche des Erblassers wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte nicht vererbbar sind. Kläger war der Erbe eines bekannten, verstorbenen Entertainers. Der Verstorbene sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten veröffentlichte Artikel, welche unter anderem die Bewältigung seiner…

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BGH entscheidet zu Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag (Medienrecht)

vor 12 Jahren

Die Geschäftsbezeichnung von Gewerbetreibenden ist Teil des Namens Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass jeder Gewerbetreibende einen Anspruch darauf habe, kostenfrei unter seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden (Urt. v. 17.04.2014, Az. III ZR 87/13). Unerheblich sei dabei, ob der Geschäftsname auch im Handelsregister eingetragen ist. Die Betreiber eines Versicherungsbüros klagten, da sie…

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