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Künast BVerfG

Grünen-Politikerin Renate Künast gewinnt in Medienrechtssache vor obersten deutschem Gericht

vor 3 Jahren
Sieg für das Persönlichkeitsrecht: Grünen-Politikerin Renate Künast gewinnt in Medienrechtssache vor obersten deutschem Gericht Der Fall von GRÜNEN-Politikerin Renate Künast beschäftigt die deutschen Gerichte schon seit etlichen Jahren. Nach dem Landgericht Berlin und dem Kammergericht Berlin hatte sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Fall „Renate Künast“ zu beschäftigen und erteilte sowohl dem Landgericht als…
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gewinnspiel gesetzliche vorgaben

Impressumspflicht & Veranstaltung von Gewinnspiel – Gesetzliche Vorgaben

vor 3 Jahren
Impressumspflicht & Gewinnspiele/Verlosungen Dieser Beitrag soll einen vermittelnden Überblick über die gesetzlichen Vorgaben der Veranstaltung  von Gewinnspiel vermitteln. Ein Thema mit Relevanz für Influencer. Brauche ich als Influencer*in ein Impressum? Ob und wann Influencer bei der Nutzung von Telemedien ein Impressum benötigen, regelt das Telemediengesetz (TMG) in Verbindung mit dem UWG. Nach § 3a UWG…
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verwechslungsgefahr markenrecht

Die Verwechslungsgefahr im deutschen und europäischen Markenrecht

vor 3 Jahren
Die Verwechslungsgefahr im Markenrecht ist ein komplexes Thema und zugleich Dreh- und Angelpunkt einer jeden markenrechtlichen Auseinandersetzung. Der Inhaber des Markenrechts kann einem Dritten insoweit verbieten, das Kennzeichen markenmäßig im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der (Unions)Marke des Rechtsinhabers identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die (Unions)Marke eingetragen ist.
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