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LG Köln weist Erdogans Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef zurück – zulässige Meinungsäußerung!

vor 10 Jahren

LG Köln: Erdogans Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer Chef Döpfner zurückgewiesen Das Landgericht Köln hat am Dienstag den Antrag des türkischen Staatsoberhauptes Erdogan auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Springer-Chef Mathias Döpfner zurückgewiesen. Döpfner hatte sich, nachdem Erdogan rechtliche Schritte gegen Böhmermann aufgrund des von diesem verfassten Schmähgedichts einleitete, derart geäußert,…

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3 Schritte zum effektiven Schutz Ihrer Marke – Was Sie beachten sollten! (Markenrecht)

vor 10 Jahren

Wie geht effektiver Markenschutz? Ein Beitrag zum Thema Markenschutz von Rechtsanwalt David Geßner, LL.M. (IP), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Marken begegnen uns im Alltag bei jeder Gelegenheit. Firmen verwenden einprägsame und unterscheidungskräftige Logos, Farben und Namen als erinnerbare Identifikationsmittel, um ihre Zielgruppen zu erreichen und sich und ihre Produkte von der Konkurrenz abzugrenzen. Ziel…

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Böhmermann-Affäre: Bundesregierung erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung nach §§ 103, 104a StGB – „Schmähkritik“ und die rechtlichen Folgen

vor 11 Jahren

Die Staatsaffäre Böhmermann: Beleidigung oder Kunst? Wie weit darf Satire gehen? Gestern, am 15.04.2016 um 13:00 Uhr verkündete die Bundeskanzlerin persönlich aus dem Kanzleramt, dass die Bundesregierung die bis dahin nicht erteilte Ermächtigung zur Strafverfolgung von Jan Böhmermann gemäß § 104a StGB erteilen wird. Danach ist die Bundesregierung dazu befugt, im Falle der Beleidigung eines…

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Böhmermann-Gedicht „Schmähkritik“ – Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – strafbare Beleidigung oder zulässige Satire?

vor 11 Jahren

Ist das Schmähgedicht von Jan Böhmermann Kunst/Satire oder Schmähkritik? Ein Beitrag zum Thema Schmähkritik von RA David Geßner, LL.M., Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Die Causa Böhmermann ist aktuell in aller Munde. Sowohl Politik als auch die Netzgemeinde diskutieren hitzig über das Gedicht von Satiriker Jan Böhmermann mit dem Titel „Schmähkritik“. In diesem Gedicht kommt…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt Onlinehändler ab

vor 11 Jahren

Abmahnung an eBay-Onlinehändler durch Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. – Ich helfe Ihnen Immer wieder beauftragen mich Mandanten mit ihrer Vertretung, weil sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erhalten haben. Die vorgeworfenen Wettbewerbsverstöße sind unterschiedlichster Natur, was damit zusammenhängt, dass es eine Vielzahl von einzuhaltenden Gesetzen gibt, welche Bezug zum Verbraucherrecht…

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BGH: erhöhte Prüfungspflichten von Ärztebewertungsportalen wie Jameda

vor 11 Jahren

Ärzteportale haben umfangreiche Prüfungspflichten bei beanstandeten Bewertungen Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in der Causa „Jameda“ zu Lasten des Ärztebewertungsportals entschieden und dem Portal erhöhte Prüfungspflichten bei Bewertungen durch Patienten auferlegt. Damit setzt der BGH ein deutliches Zeichen in Richtung Schutz des Persönlichkeitsrechts von Bewerteten. Zum Sachverhalt: Zahnarzt verlangte Löschung einer negativen Bewertung sowie Auskunft In…

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Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) – auch ausländische Onlinehändler betroffen

vor 11 Jahren

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) mahnt ausländische Onlinehändler ab Derzeit erreichen mich wieder vermehrt Abmahnungen der Wettbewerbszentrale (Büro München) wegen Wettbewerbsverstößen. In einem aktuellen Fall wurde ein ausländischer Online-Händler mit Sitz in London von der Wettbewerbszentrale abgemahnt, weil er sich nicht an deutsche Verbraucherschutzvorschriften und Gesetze halte. Abmahnung durch die…

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Jameda: Ärztebewertung löschen – Was tun gegen negative Ärztebewertungen?

vor 11 Jahren

Löschen von negativen Jameda-Bewertungen Ein Beitrag zum Thema Jameda-Bewertungen von Rechtsanwalt David Geßner, LL.M. (IP), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Im Zeitalter des Internets spielen Bewertungsportale eine zunehmend wichtige Rolle. Menschen suchen gezielt nach kompetenten Dienstleistern und ziehen für Ihre Entscheidung, ob Sie etwa ein bestimmtes Hotel buchen oder einen Arzt aufsuchen, Bewertungen als Grundlage…

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LG Düsseldorf: Werbeaussage auf Kondompackung „1 Packung à 7 Kondome entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist wettbewerbswidrig

vor 11 Jahren

Irreführende Werbung durch Werbeaussage auf Kondomverpackung Das Landgericht (LG) Düsseldorf urteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 26.11.2015, Az. 14c O 124/15, in einem beim ersten Hinhören etwas kuriosen Fall, dass eine Werbeaussage auf Kondomverpackungen unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn es dort heißt „ 1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“….

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Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer: „Empire Who I Am“ – Ich helfe Ihnen!

vor 11 Jahren

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – So reagieren Sie richtig! Aktuell liegt mir wieder eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, welche für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Anschlussinhaber wegen Filesharings abmahnt. Profitieren auch Sie von unser jahrelangen Erfahrung bei der Verteidigung gegen Waldorf Frommer-Abmahnungen und nutzen Sie den kostenfreien…

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Beleidigungen, Schmähkritik oder Verbreitung unwahrer Tatsachen

vor 11 Jahren

Beleidigungen, Schmähkritik oder Verbreitung unwahrer Tatsachen – welche Ansprüche stehen Ihnen zu? Wir kennen es alle, egal ob auf Arbeit, im Straßenverkehr, in der Schule, im vollen Einkaufszentrum, aber auch in sozialen Netzwerken, Internetportalen- und Foren. Wo Menschen miteinander verkehren, kommt es nicht selten zu verbalen Auseinandersetzungen. Im Streit führt ein Wort zum anderen und…

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Abmahnung von Waldorf Frommer: „Kingsman: The Secret Service“ – Soforthilfe!

vor 11 Jahren

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – Das gilt es zu beachten: Aktuell liegt mir wieder eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, welche für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Anschlussinhaber wegen Filesharings abmahnt. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten und benötigen professionelle Unterstützung? 1. Was ist Gegenstand der Abmahnung von…

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