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BGH: Geldentschädigungsansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen unvererblich (Persönlichkeitsrecht)

vor 12 Jahren

Keine Vererbbarkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 – VI ZR 246/12 entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche des Erblassers wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte nicht vererbbar sind. Kläger war der Erbe eines bekannten, verstorbenen Entertainers. Der Verstorbene sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten veröffentlichte Artikel, welche unter anderem die Bewältigung seiner…

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BGH entscheidet zu Anspruch auf kostenlosen Telefonbuch-Eintrag (Medienrecht)

vor 12 Jahren

Die Geschäftsbezeichnung von Gewerbetreibenden ist Teil des Namens Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass jeder Gewerbetreibende einen Anspruch darauf habe, kostenfrei unter seiner Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden (Urt. v. 17.04.2014, Az. III ZR 87/13). Unerheblich sei dabei, ob der Geschäftsname auch im Handelsregister eingetragen ist. Die Betreiber eines Versicherungsbüros klagten, da sie…

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Initiator einer Flugblattaktion wird Schmerzensgeld zugesprochen (Medienrecht)

vor 12 Jahren

EGMR sieht Meinungsfreiheit in »Amöneburger Flugblatt Affäre« verletzt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat im Fall »Dr. Brosa gegen Bundesrepublik Deutschland« mit Urteil vom 17. April 2014 (Az.: 5709/09) entschieden, dass der Initiator einer Flugblatt-Aktion Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro als Entschädigung erhalten soll. Im Zuge der hessischen Kommunalwahlen 2005 verteilte ein Mann ein…

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OLG München zu Urheberrechtsstreit um „heute“- Melodie (Urheberrecht)

vor 12 Jahren

OLG München rät zu außergerichtlicher Einigung im Rechtsstreit um „heute“- Melodie Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich jüngst mit der Erkennungsmelodie der „heute“-Nachrichten auseinanderzusetzen und diese unter urheberrechtlichen Aspekten zu beleuchten. In der Sache hatte das Gericht die Frage zu klären, ob es sich bei der aktuellen Melodie um eine unzulässige Bearbeitung der klassischen «heute»-Melodie…

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Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Online-Bewertung von Autofahrern? (Medienrecht)

vor 12 Jahren

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fahrerbewertung. de?  Die Anzahl der Bewertungsportale im Internet nimmt fortwährend zu. So gibt es unterschiedlichste Portale wie „Holidaycheck.de“, auf welchem Hotelunternehmen bewertet werden oder „Spickmich.de“, eine Plattform, die Schülern dazu dient, ihre Lehrer zu bewerten. Mit der Geburt der Bewertungsportale stellte sich unter Juristen auch schnell die Frage, wann Bewertungen noch unter die…

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LG Düsseldorf zu Titelschutzverletzung durch „Die schönsten Wege der Wanderhure“

vor 12 Jahren

LG Düsseldorf zu Titelschutz des Bestsellers  „die Wanderhure“ Das Landgericht Düsseldorf entschied durch Urteil vom 27.03.2014 (Az.: 37 O 6/14), dass das Buch des Kabarettisten Julius Fischer „Die schönsten Wege der Wanderhure“ nicht mehr unter dem genannten Titel verkauft werden darf. Der Kurzgeschichtenband wird durch den Verlag Voland & Quist vertrieben. Der Titel ist angelehnt…

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BGH entscheidet erstmalig zu Tippfehlerdomains (Domainrecht)

vor 12 Jahren

BGH zu Tippfehlerdomains (Domainrecht) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Frage der Zulässigkeit von Tippfehlerdomains auseinanderzusetzen. Als Tippfehlerdomains bezeichnet man solche Internetadressen, welche beim falschen Eingeben einer Internetadresse aufgerufen werden, etwa, weil ein Buchstabe bei der Eingabe vergessen oder durch einen anderen Buchstaben ersetzt wurde. Dies kann beim schnellen Eintippen…

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OLG München zu Urheberrechtsforderungen gegen Handyhersteller (Urheberrecht)

vor 12 Jahren

Zentrale  für private Überspielungsrechte (ZPÜ) macht nachträgliche Vergütungsansprüche gegen Handyhersteller geltend (Urheberrecht) Das OLG München hat ein Verfahren betreffend Urheberrechtsforderungen gegen diverse Handy-Hersteller nach langer Pause wieder aufgenommen. Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen der Zentrale  für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegenüber Sony, Motorola, Nokia und Samsung für sogenannte Musik Handys für den Zeitraum 2004 bis 2007. Die…

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BGH zu Angaben auf Babynahrung von Hipp (Wettbewerbsrecht)

vor 12 Jahren

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Angaben „Präbiotik und Probiotik“ auf Babynahrung (BGH, Urt. v. 26.02.2014, Az. I ZR 178/12) Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2014 entschieden, dass die Worte „Präbiotik“ bzw. „Probiotik“ auf Verpackungen von Babynahrung des Unternehmens Hipp gesundheitsbezogene Angaben darstellen und somit wettbewerbsrechtlich anhand der Health-Claim-Verordnung der EU zu beurteilen sind. Hipp…

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BGH zu irreführender Werbung durch Produktangaben (Wettbewerbsrecht)

vor 12 Jahren

Bundesgerichtshof zu Irreführung durch fehlerhafte Angaben zu Früchtetee (Beschl. v. 26.02.2014, Az. I ZR 45/13). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob es zulässig ist, mit „natürlichen Aromen“ zu werben und Himbeeren sowie Vanilleblüten auf der Verpackung darzustellen, wenn die tatsächlichen Bestandteile des Tees dem nicht entsprechen, der verwendete Ersatzstoff…

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Landgericht Hamburg: Störerhaftung durch Google wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Medienrecht)

vor 12 Jahren

Google unterliegt wegen Störerhaftung in erster Instanz Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vergangene Woche ist es Google untersagt, heimlich aufgenommene Fotos, welche auf einer Sex-Party des Ex-Motorsportbosses Max Mosley aufgenommen wurden,  in den Suchergebnissen seiner deutschen Webseite darzustellen. Danach darf Google.de insgesamt sechs angefertigte Fotos  nicht weiter anzeigen. Google wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte: Abmahnung wegen Filesharings von „Broken City“ (Urheberrecht)

vor 12 Jahren

Broken City (Film) – Abmahnung von Waldorf Frommer 1.Was ist Gegenstand der Abmahnung? Aktuell lässt die Universum Film GmbH Anschlussinhaber durch die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer wegen Filesharings abmahnen. Gegenstand der Abmahnungen ist das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Broken City“. In dem mir vorliegenden Fall wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, den Film „Broken City“ Nutzern der Tauschbörse…

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