Persönlichkeitsrecht · Verlagsrecht · Erfolg
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Wir haben vor dem Landgericht Braunschweig eine einstweilige Verfügung gegen ein Buch abgewehrt: Das Gericht wies den Antrag mit Urteil vom 24. August 2026 (Az. 9 O 147/26) vollständig zurück. Angegriffen waren 33 Passagen aus einer autobiografischen Fiktion, in der die Autorin ihre frühere Ehe, die Trennung und die Zeit nach der Scheidung literarisch verarbeitet. Unsere Mandantschaft, ein österreichischer Buchverlag, war neben der Autorin auf Unterlassung in Anspruch genommen worden. Das Gericht verneinte bereits die Erkennbarkeit des Antragstellers und hilfsweise auch eine Haftung des Verlages. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Gegenstand des Verfahrens war ein autobiografisch geprägtes literarisches Werk. Die Autorin schildert darin zahlreiche Geschehnisse aus ihrer früheren Beziehung und ihrem damaligen familiären Umfeld. Die auftretenden Personen tragen jedoch nicht ihre tatsächlichen Namen: Der spätere Antragsteller erhielt im Buch einen anderen Namen, ebenso die gemeinsame älteste Tochter.
Der Antragsteller hielt sich dennoch für identifizierbar. Er hatte nach eigenem Vortrag unter anderem durch Familienmitglieder von der Veröffentlichung erfahren, sah sich in verschiedenen Passagen wieder und stützte sich auf eine Vielzahl von Einzelheiten, etwa Angaben zu den Berufen der Beteiligten und weitere Umstände aus dem persönlichen und familiären Umfeld. Zugleich machte er geltend, zahlreiche geschilderte Vorkommnisse und Tatsachenbehauptungen seien unwahr und verletzten ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Nachdem eine außergerichtliche Abmahnung nicht zu der verlangten Unterlassung geführt hatte, beantragte er beim Landgericht Braunschweig den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet sowohl gegen die Autorin als auch gegen unsere Mandantschaft als Verlag. Insgesamt 33 einzelne Passagen des Buches wurden angegriffen.
Aus Gründen des Mandantenschutzes nennen wir weder den Verlag noch die Autorin, den Buchtitel oder die beteiligten Personen. Berichtet wird über die rechtlichen Maßstäbe, nicht über die Beteiligten.
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Ein Schwerpunkt unserer Verteidigung lag auf einer Grundvoraussetzung jedes äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs: der Erkennbarkeit des Betroffenen. Ein Anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass die beanstandete Veröffentlichung überhaupt einen Bezug zu der Person aufweist, die sich gegen sie wehrt. Eine namentliche Nennung ist dafür nicht erforderlich.
Das Landgericht stellte im Ausgangspunkt auf die gefestigte Rechtsprechung ab. Danach kann Erkennbarkeit bereits gegeben sein, wenn eine Person ohne namentliche Nennung zumindest für einen Teil des Leser- oder Adressatenkreises aufgrund der mitgeteilten Umstände leicht identifiziert werden kann. Auch die Mitteilung einzelner Informationen kann genügen, wenn sich daraus die Identität für eine sachlich interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt.
Der Antragsteller stützte sich genau auf diese Linie: Er trug vor, die Summe der Einzelheiten mache ihn identifizierbar. Bei literarischen Werken greift dieser Maßstab jedoch nicht unverändert.
Bei Romanen und autobiografisch geprägten Werken gilt eine wichtige Besonderheit: Nicht jede Möglichkeit, durch Recherche und die Kombination verschiedener Informationen das reale Vorbild einer literarischen Figur zu ermitteln, führt dazu, dass die betreffende Person im persönlichkeitsrechtlichen Sinne erkennbar ist. Das Landgericht griff insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück, insbesondere auf die Entscheidung vom 13. Juni 2007. Danach reicht die erst durch das Hinzutreten weiterer Indizien nachweisbare Vorbildfunktion einer realen Person für eine Romanfigur nicht ohne Weiteres aus, um die erforderliche Erkennbarkeit zu begründen.
Der Grund liegt in der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Künstlerinnen und Künstler finden ihre Inspiration naturgemäß häufig in tatsächlichen Geschehnissen und realen Personen. Ein sorgfältig recherchierender Literaturkritiker, Wissenschaftler oder sonstiger Leser wäre deshalb in vielen Fällen in der Lage, tatsächliche Vorbilder literarischer Figuren oder reale Begebenheiten hinter einem Werk zu entschlüsseln. Würde bereits diese theoretische Entschlüsselungsmöglichkeit genügen, könnte die Kunstfreiheit erheblich eingeschränkt werden.
Entscheidend ist nicht, ob sich ein reales Vorbild ermitteln lässt, sondern ob sich die Identifizierung einem mit den Umständen vertrauten Leser geradezu aufdrängt. Dafür bedarf es regelmäßig einer entsprechend hohen Kumulation von Identifizierungsmerkmalen.
Diese Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist der eigentliche Kern solcher Verfahren. Wie sensibel die Gerichte bei der Auslegung von Äußerungen vorgehen, zeigt auch unsere Besprechung der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zur Deutung einer Aussage.
Nach diesen Maßstäben verneinte das Landgericht Braunschweig die Erkennbarkeit des Antragstellers. Das Gericht setzte sich ausführlich mit den vorgetragenen Umständen und den einzelnen im Buch enthaltenen Informationen auseinander. Trotz verschiedener Parallelen und Indizien gelangte es zu dem Ergebnis, dass diese in ihrer Gesamtheit nicht ausreichten, um die erforderliche Identifizierbarkeit zu begründen.
Damit fehlte bereits eine wesentliche Voraussetzung der geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Auf die Frage, ob die beanstandeten Schilderungen zutreffen, kam es nicht mehr an. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte deshalb schon aus diesem Grund keinen Erfolg.
Für Verlage besonders interessant ist ein weiterer Teil der Entscheidung. Das Landgericht prüfte hilfsweise, ob unsere Mandantschaft selbst dann auf Unterlassung haften würde, wenn man die Erkennbarkeit zugunsten des Antragstellers unterstellte. Auch das verneinte das Gericht.
Unsere Mandantschaft hatte durch Vorlage des zugrunde liegenden Verlagsvertrages glaubhaft gemacht, dass ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Veröffentlichung reinen Dienstleistungscharakter hatte. Für die Haftung eines solchen Dienstleisterverlags gelten nach Auffassung des Gerichts die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung.
Für die Verlagspraxis ist diese Differenzierung von erheblicher Bedeutung. Ein Verlag haftet danach nicht automatisch für jede denkbare Persönlichkeitsrechtsverletzung, die sich aus einem von ihm veröffentlichten oder gedruckten Werk ergeben könnte. Entscheidend ist vielmehr, welche Rolle er bei der Veröffentlichung tatsächlich übernommen hat. Vergleichbare Abstufungen kennt das Medienrecht auch an anderer Stelle, etwa bei den Prüfpflichten von Host-Providern.
Im konkreten Fall sprachen die Umstände für unsere Mandantschaft: Nachdem der Verlag erstmals konkrete Kenntnis davon erhalten hatte, dass sich der Antragsteller durch Passagen des Buches in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah, reagierte er unverzüglich und stellte die weitere Verbreitung ein. Eine Verletzung eigener Prüfpflichten oder eine Fortsetzung der Verbreitung trotz konkreter Kenntnis konnte das Landgericht daher nicht feststellen. Damit bestand auch unter diesem Gesichtspunkt kein Unterlassungsanspruch gegen unsere Mandantschaft.
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Das Landgericht Braunschweig hatte in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine mündliche Verhandlung anberaumt. Im Verlauf des Verfahrens wurden zudem Vergleichsgespräche geführt, um die Auseinandersetzung einvernehmlich zu beenden. Zu einer Einigung kam es nicht. Wie oft sich Äußerungsstreitigkeiten dennoch in der Verhandlung erledigen, zeigt unser Beitrag zur Unterlassungserklärung in der mündlichen Verhandlung.
Das Gericht entschied daher durch Urteil und wies den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung vollständig zurück. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Für unsere Mandantschaft ist das ein sehr erfreulicher Erfolg.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann Berufung einlegen. Unabhängig davon steht es ihm grundsätzlich frei, die geltend gemachten Unterlassungsansprüche in einem Hauptsacheverfahren weiterzuverfolgen. Weitere Verfahren gegen und für Medienunternehmen finden Sie in unserer Übersicht der Verfahren gegen Medienverlage und unter unseren Erfolgen, etwa dem Erfolg im einstweiligen Verfügungsverfahren nach einer Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Allein die Tatsache, dass ein literarisches Werk von tatsächlichen Erlebnissen und realen Personen inspiriert wurde, bedeutet nicht, dass diese Personen im Rechtssinne erkennbar sind oder ihnen Unterlassungsansprüche zustehen. Umgekehrt schützt eine bloße Namensänderung im Text nicht zuverlässig, wenn die übrigen Merkmale dicht genug sind. Es kommt auf den Einzelfall an.
Umgekehrt gilt für Betroffene: Wer sich in einem Buch wiedererkennt, sollte prüfen lassen, ob die Merkmale die Schwelle der Erkennbarkeit erreichen und ob es um unwahre Tatsachenbehauptungen oder um zulässige Fiktion geht. Dass Ansprüche gegen Buchautoren durchaus erfolgreich sind, zeigt unser Erfolg vor dem LG Berlin wegen unwahrer Antisemitismusvorwürfe eines Buchautors.
Muss mein Name in einem Buch stehen, damit ich Unterlassung verlangen kann?
Nein. Erkennbarkeit kann auch ohne Namensnennung vorliegen, wenn eine Person zumindest für einen Teil des Leserkreises anhand der mitgeteilten Umstände leicht identifiziert werden kann. Erkennbarkeit für die breite Öffentlichkeit ist nicht erforderlich; der Bekanntenkreis kann genügen.
Reicht es aus, dass Freunde und Verwandte mich in einer Romanfigur wiedererkennen?
Nicht ohne Weiteres. Bei literarischen Werken verlangt die Rechtsprechung wegen der Kunstfreiheit mehr: Die Identifizierung muss sich einem mit den Umständen vertrauten Leser geradezu aufdrängen, wofür es regelmäßig einer hohen Kumulation von Identifizierungsmerkmalen bedarf.
Warum schützt die Kunstfreiheit auch ein autobiografisch geprägtes Buch?
Weil Kunst ihre Stoffe typischerweise aus der Wirklichkeit bezieht. Genügte bereits die theoretische Möglichkeit, reale Vorbilder zu entschlüsseln, wäre die Kunstfreiheit erheblich eingeschränkt. Deshalb reicht eine erst durch weitere Indizien nachweisbare Vorbildfunktion nicht ohne Weiteres aus.
Haftet ein Verlag automatisch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen in einem Buch?
Nein. Bei einem Verlag mit reinem Dienstleistungscharakter gelten die Grundsätze der Störerhaftung. Erforderlich ist die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten, deren Umfang von der konkreten Rolle des Verlages und vom Zeitpunkt seiner Kenntnis abhängt.
Was sollte ein Verlag tun, wenn ihn eine Abmahnung wegen eines Buches erreicht?
Zügig prüfen lassen und nichts vorschnell unterschreiben. Wichtig sind der Verlagsvertrag, die Dokumentation der eigenen Rolle und die Frage, ob und ab wann konkrete Kenntnis von der behaupteten Rechtsverletzung bestand. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bindet dauerhaft und sollte nie ungeprüft abgegeben werden.
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Das Landgericht Braunschweig hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vollständig zurückgewiesen. Tragend war die fehlende Erkennbarkeit des Antragstellers in einem autobiografisch geprägten literarischen Werk; hilfsweise fehlte es an einer Verletzung zumutbarer Prüfpflichten unserer Mandantschaft als Dienstleisterverlag, die die Verbreitung nach Kenntnis der behaupteten Rechtsverletzung sofort eingestellt hatte. Die Kosten trägt der Antragsteller. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.
Die Geßner Legal Medienkanzlei ist seit mehr als 13 Jahren auf Medienrecht, Presserecht, Persönlichkeitsrecht und Verlagsrecht spezialisiert. Als Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht vertreten unsere Rechtsanwälte sowohl Personen und Unternehmen, die von rechtswidrigen Veröffentlichungen betroffen sind, als auch Verlage, Autorinnen und Autoren, Medienunternehmen und andere Verantwortliche auf Veröffentlichungsseite. Wir beraten bei Auseinandersetzungen über Biografien, Autobiografien, Romane, Presseberichterstattung und Veröffentlichungen in sozialen Medien, außergerichtlich, im einstweiligen Verfügungsverfahren und in der Hauptsache. Weitere Verfahren finden Sie unter unseren Erfolgen.
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