Supermarktkette Real verletzt Markenrechte des DFB  durch Verwendung des Adler-Symbols auf Fan-Artikeln

Das LG München hat entschieden, dass die Verwendung des Adler-Symbols durch Real beim Verkauf von Fan-Artikeln die Markenrechte des Deutschen Fußballbundes verletzt. Der DFB, welcher sich den bekannten Adler als Marke schützen ließ, nahm Real auf Unterlassung der Nutzung des Adler-Symbols in Anspruch, da dieses eine bildliche Ähnlichkeit zum geschützten Adler aufweise, sodass eine Markenrechtsverletzung vorliege. Aufgrund des gegebenen Eilbedürfnisses an einer Unterlassung beantragte der DFB zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG München I. Dem Antrag wurde schließlich stattgegeben. Das Gericht ging von einer Markenrechtsverletzung aus.  Nachdem Real gegen die einstweilige Verfügung  Widerspruch einlegte, bestätigte das LG München mit Urteil vom 07.08.2014  (Az. 11 HKO O 10510/14) den Inhalt der einstweiligen Verfügung.

War die Markenanmeldung rechtmäßig?

Fraglich ist jedoch bereits, ob der DFB berechtigt war, sich den Adler als Marke schützen/eintragen zu lassen. Real machte geltend, der Adler sei einem staatlichen Hoheitszeichen ähnlich. Ein solches sei bereits qua Gesetz (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG) nicht eintragungsfähig. Das LG München hatte aber über diese Frage nicht zu entscheiden, sondern durfte aufgrund der Eintragung des Adlers ins Markenregister davon ausgehen, dass die Eintragung rechtmäßig erfolgte. Vielmehr bleibt die Prüfung, ob es sich bei dem Adler um eine Nachahmung des Bundesadlers handelt, einem förmlichen, bereits angestrengten Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorbehalten.
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