Abmahnung von DAZN durch Lentze Stopper Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung in Gaststätten

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der DAZN Limited aus London vor. Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte mit Sitz in München mahnt Betreiber von Gaststätten und sonstigen Gewerbebetrieben ab, die Fußballspiele öffentlich übertragen haben sollen.

DAZN ist ein internationaler Pay-TV- und Streaming-Anbieter und strahlt weltweit Sportprogramme aus. Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist DAZN nach den Ausführungen in der Abmahnung Inhaberin der Nutzungsrechte an Live-Übertragungen, unter anderem von Spielen der Bundesliga und der UEFA Champions League. Von den Nutzungsrechten umfasst seien insbesondere Live-Ausstrahlungen per Satellit, Kabel, IPTV, Internet und Mobilfunk sowie das Recht, derartige Ausstrahlungen in gewerblichen Einrichtungen öffentlich wiederzugeben.

Insbesondere soll auch das Recht umfasst sein, Spielsignale in gewerblichen Einrichtungen, etwa in Gastronomiebetrieben, auszustrahlen beziehungsweise durch Bildschirme, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Was ist der Grund für die DAZN-Abmahnung?

Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte wirft der betroffenen Mandantschaft vor, in ihrem Betrieb eine Live-Übertragung von DAZN gezeigt und damit über mindestens einen Bildschirm öffentlich wahrnehmbar gemacht beziehungsweise öffentlich wiedergegeben zu haben, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.

DAZN führt nach den Angaben der abmahnenden Kanzlei zur Wahrung ihrer Rechte bundesweit Kontrollen mit geschultem Personal durch. Dabei sei umfangreiches Material gesichert worden, das belegen solle, dass im Betrieb des abgemahnten Unternehmens innerhalb eines konkret dokumentierten Zeitraums zu einer bestimmten Uhrzeit ein Fußballspiel, etwa zwischen Bayern München und einem anderen Club, ausgestrahlt und öffentlich wiedergegeben worden sei.

Der Vorwurf lautet dabei regelmäßig, dass kein gewerbliches DAZN-Abonnement bestanden habe. Nach Auffassung der Gegenseite stehe das ausschließliche Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe allein DAZN zu. Durch die öffentliche Übertragung in einer Gaststätte oder sonstigen gewerblichen Einrichtung ohne entsprechende Lizenz liege daher eine Urheberrechtsverletzung vor.

DAZN-Abmahnung in der Gastronomie: Was wird konkret vorgeworfen?

Im Kern geht es bei einer DAZN-Abmahnung gegen Gaststätten, Bars, Shisha-Bars, Restaurants oder Vereinsheimeregelmäßig darum, dass ein privater oder nicht ausreichend lizenzierter Zugang genutzt worden sein soll, um ein Fußballspiel vor Publikum zu zeigen.

Aus Sicht von DAZN reicht ein gewöhnliches Privatabonnement hierfür nicht aus. Wer ein Spiel in einer Gaststätte oder einem sonstigen Gewerbebetrieb öffentlich zeigt, benötigt nach der Argumentation der Abmahner vielmehr ein entsprechendes gewerbliches Abonnement von DAZN.

Betroffene Unternehmen werden daher mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten eine Live-Übertragung öffentlich wiedergegeben, obwohl ihnen die hierfür erforderlichen Rechte nicht eingeräumt worden seien.

Welche Ansprüche macht DAZN in der Abmahnung geltend?

In einer DAZN-Abmahnung durch Lentze Stopper Rechtsanwälte werden regelmäßig mehrere Ansprüche geltend gemacht.

1. Unterlassungsanspruch

Zunächst wird ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Zur Begründung wird auf eine bestehende Wiederholungsgefahr verwiesen. Deshalb fordert die Gegenseite die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

2. Schadensersatz

Daneben wird Schadensersatz verlangt. Die Kanzlei führt für DAZN aus, dass sich die Höhe des Schadens nach der sogenannten Lizenzanalogie bemesse. Der abgemahnte Betrieb solle also den Betrag zahlen, der angefallen wäre, wenn die Übertragung rechtmäßig lizenziert worden wäre.

In dem uns vorliegenden Fall wird ausgeführt, dass hierfür ein Lizenzvertrag mit DAZN mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten und einer monatlichen Lizenzgebühr von 399,00 Euro erforderlich gewesen sei. Daraus errechne die Gegenseite einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.788,00 Euro. Hinzu kämen 15,00 Euro für die Einholung einer Gewerbeauskunft.

3. Rechtsanwaltskosten

Schließlich werden auch Abmahnkosten beziehungsweise Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Die Kanzlei setzt dabei einen Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 Euro für den Unterlassungsanspruch sowie weitere 4.788,00 Eurofür den Schadensersatzanspruch an. Daraus errechne sie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.153,60 Euro.

4. Vergleichsangebot

Häufig wird zugleich ein Vergleichsangebot unterbreitet. Voraussetzung hierfür ist nach dem Inhalt entsprechender Abmahnungen regelmäßig, dass

Gerade dieser Punkt setzt viele betroffene Unternehmen erheblich unter Druck.

Vorgefertigte Unterlassungserklärung bei einer DAZN-Abmahnung nicht ungeprüft unterschreiben

Der Abmahnung ist regelmäßig eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Wir können nicht empfehlen, diese in der vorgegebenen Form ungeprüft zu unterzeichnen — und zwar selbst dann nicht, wenn Unterlassungsansprüche oder Zahlungsansprüche dem Grunde nach in Betracht kommen sollten.

Solche Erklärungen sind häufig sehr weit gefasst und für die Abgemahnten rechtlich nachteilig formuliert. Wer vorschnell unterschreibt, bindet sich unter Umständen langfristig und riskiert im Wiederholungsfall erhebliche Vertragsstrafen.

Gerade bei einer DAZN-Abmahnung wegen öffentlicher Wiedergabe in einer Gaststätte sollte daher immer zunächst sorgfältig geprüft werden, ob und in welchem Umfang die geltend gemachten Ansprüche überhaupt bestehen.

Was sollten Betroffene nach einer Abmahnung von DAZN durch Lentze Stopper tun?

Wer eine Abmahnung von DAZN durch Lentze Stopper Rechtsanwälte erhält, sollte die Fristen unbedingt ernst nehmen. Zugleich sollte aber weder vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung unterschrieben noch der geforderte Betrag vorschnell gezahlt werden.

Stattdessen sollte die Abmahnung anwaltlich geprüft werden. Zu klären ist insbesondere,