LG Köln weist Erdogans Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Springer-Chef zurück – zulässige Meinungsäußerung!
Böhmermann-Affäre: Bundesregierung erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung nach §§ 103, 104a StGB – „Schmähkritik“ und die rechtlichen Folgen
Böhmermann-Gedicht „Schmähkritik“ – Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – strafbare Beleidigung oder zulässige Satire?
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt Onlinehändler ab
Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) – auch ausländische Onlinehändler betroffen
LG Düsseldorf: Werbeaussage auf Kondompackung „1 Packung à 7 Kondome entspricht bis zu 21 Orgasmen“ ist wettbewerbswidrig
