Markenrecht in der Praxis – Anwalt für Markenrecht beantwortet wichtige Fragen

Markenrecht

Ein Beitrag zum Markenrecht von Rechtsanwalt David Geßner, LL.M. (IP), Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Gerade für Unternehmen hat der Schutz ihrer Marken einen sehr hohen Stellenwert im Wirtschaftsleben. Durch die Verwendung von einprägsamen Logos oder Farben heben sich Firmen von der Masse ab und bleiben potentiellen Kunden im Gedächtnis. Dabei gibt es bei der Anmeldung einer Marke einige Einzelheiten zu beachten. Der folgende Leitfaden soll wichtige Fragen zum Thema Markenrecht näher beleuchten und Unternehmen einen ersten Eindruck von der Komplexität des Markenrechts und den damit zusammenhängenden Fallstricken verschaffen. Der Beitrag konzentriert sich hierbei vorrangig auf nationale deutsche Marken, wobei ein Großteil der Fragen und Antworten auch für Unionsmarken gilt.

1. Was versteht man unter dem Begriff der Marke?

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen. Sämtliche Kennzeichenrechte sind im Markengesetz geregelt. Unter dem Oberbegriff „Kennzeichen“ ist dabei der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen (beispielsweise Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und geographischen Herkunftsangaben geregelt.

Die Marke dient der Identifikation von Waren und Dienstleistungen und somit auch der Zuordnung dieser zu einem bestimmten Unternehmen und der Abgrenzung zu Waren und Dienstleistungen konkurrierender Unternehmen.

2. Weshalb ist die Anmeldung einer Marke sinnvoll?

Vor allem wirtschaftlich hat die Anmeldung einer Marke große Bedeutung. Einerseits dient sie der Identifizierung des eigenen Unternehmens, aber auch der Abgrenzung zu Waren und Dienstleistungen konkurrierender Unternehmen. Zum Anderen ist sie eine Qualitätsangabe. Ist man von der Qualität einer Marke überzeugt, wird man auch weitere Produkte dieser Marke erwerben. Auch als Werbemittel sind Marken vielfältig einsetzbar, vor allem durch ihren hohen Wiedererkennungswert und die Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der eigenständige Vermögenswert einer Marke, der wiederum den Wert eines Unternehmens enorm steigern kann.

Weiterhin hat eine Marke auch eine Monopolisierungsfunktion. Kennt man als Verbraucher eine Marke und vertraut dieser, so bleibt man ihr über Jahre hinweg „treu“ und empfiehlt sie überdies auch weiter. Wichtig ist die Anmeldung einer Marke vor allem dann, wenn konkurrierende Unternehmen versuchen durch Nachahmung von Produkten sich am wirtschaftlichen Erfolg des eigenen Unternehmens zu bereichern und man sich dagegen zur Wehr setzen möchte.

3. Was kann ich als Marke überhaupt schützen lassen?

Nach dem Markengesetz können Marken alle Zeichen, insbesondere Wörter sein. Eingeschlossen davon sind:

•         Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen

•         dreidimensionale Gestaltungen (Form oder Verpackung einer Ware)

•         sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen

Wichtig ist dabei, dass diese Zeichen dazu geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

4. Welche Arten von Marken gibt es?

Die 4 wichtigsten Arten von Marken sind: Wortmarken, Bildmarken, eine Kombination aus diesen (Name des Unternehmens in Verbindung mit einem Logo) und Hörmarken. Daneben gibt es noch Farbmarken, Geruchsmarken, Slogans, dreidimensionale Marken oder auch Bewegungsmarken für Figuren mit bestimmten Bewegungsabläufen.

5. Wann kann ein Zeichen als Marke eingetragen werden?

Damit ein Zeichen überhaupt als Marke eingetragen werden kann müssen verschiedene Voraussetzungen vorliegen, welche das DPMA nach Einreichung des Antrages überprüft. Zunächst muss das Zeichen markenfähig sein. Dabei geht es darum, ob das Zeichen seinem Wesen nach geeignet ist eine Marke zu sein. Für die Markenfähigkeit muss Zeichenqualität vorliegen (siehe oben unter drittens). Des weiteren muss das Zeichen dazu geeignet sein Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von dem eines anderen abzugrenzen. Dies ist die sogenannte Unterscheidungskraft eines Zeichens. Zu guter Letzt muss das Zeichen graphisch darstellbar ist. Ohne dies wäre eine Eintragung in das Markenregister von der Sache her unmöglich. Liegen diese drei Voraussetzungen vor ist von einer Markenfähigkeit des Zeichens auszugehen.

6. Wie und wann wird meine Marke geschützt?

Im Regelfall entsteht der Schutz einer Marke durch die Eintragung nach Durchlaufung des Anmeldeverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), wenn es sich um eine deutsche Marke handelt oder beim Amt der Europäischen Union (EUIPO), wenn es sich um eine Unionsmarke handelt.  Die Eintragung Internationaler Marken (IR- Marken) kann ebenfalls beim DPMA beantragt werden. Um die Marke anzumelden muss dabei ein schriftlicher Antrag mit den benötigten Unterlagen eingereicht werden. Zu Achten ist auf die Vollständigkeit dieser Unterlagen, da diese den Anmeldetag der Marke festlegen und dieser einen Anspruch des Anmelders auf Eintragung der Marke begründet. Dabei ist der Anmeldetag für die Schutzdauer der Marke von großer Wichtigkeit. Ein unvollständiger Antrag kann schlimmstenfalls zur Ablehnung führen, ohne das dabei die Gebühren wiedererstattet werden.

7. Welche Unterlagen sind bei der Markenanmeldung unbedingt einzureichen?

Die Anmeldung muss Angaben zum Anmelder enthalten, die es erlauben, seine Identität festzustellen (Name und Anschrift). Des weiteren muss die Marke, welche angemeldet werden soll, wiedergegeben werden. Dies ist zwingender Bestandteil der Markenanmeldung. Dabei muss die Marke genau wiedergegeben sein und auch der Schutzgegenstand sowie die beanspruchte Art der Marke müssen benannt werden. Wichtig ist, dass die Wiedergabe der Marke nach Einreichung des Antrags grundsätzlich nicht mehr geändert werden kann.

Da sich der Schutzumfang nach den Waren und Dienstleistungen richtet, welche mit der Marke geschützt werden sollen, muss in jedem Fall ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis in der Anmeldung enthalten sein. Nach Eingang der Anmeldung kann dieses Verzeichnis nicht mehr erweitert werden. Einschränkungen können jedoch jederzeit vorgenommen werden. Um die Anmeldung zu vervollständigen, ist unbedingt darauf zu achten, die Anmeldegebühr rechtzeitig zu zahlen. Diese kann innerhalb von 3 Monaten ab Eintragung der Marke beglichen werden.

8. Was versteht man unter einem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?

Eine Marke kann nur zur Kennzeichnung bestimmter Waren oder Dienstleistungen eingetragen werden. Diese Waren oder Dienstleistungen müssen bei der Anmeldung angegeben werden (Waren- und Dienstleistungsverzeichnis). Eine detaillierte Auflistung von Waren und Dienstleistungen ist dabei nicht erforderlich. Ausreichend sind Oberbegriffe. Jedoch ist anzumerken, dass man besondere Sorgfalt bei der Erstellung des Verzeichnisses an den Tag legen sollte, um zum einen keine Begrifflichkeiten zu verwenden, für welche die Marke nicht genutzt werden soll und zum anderen keine wichtigen Waren oder Dienstleistungen vergessen sollte, welche vom Schutzumfang gedeckt werden sollen. Es ist anzuraten, hierfür einen Anwalt für Markenrecht hinzuzuziehen.

9. Wann können Marken nicht eingetragen werden – Was sind absolute Schutzhindernisse?

Zu Beginn wird überprüft, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und ob die Marke überhaupt schutzfähig ist. Es wird geprüft, ob gegebenenfalls absolute Schutzhindernisse vorliegen, die die Eintragung der Marke ausschließen.

§ 8 Markengesetz regelt hierzu Folgendes:

Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,

  • denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
  • die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können,
  • die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind,
  • die geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen,
  • die gegen die öffentliche Ordnung oder die gegen die guten Sitten verstoßen,
  • die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten,
  • die amtliche Prüf- oder Gewährzeichen enthalten,
  • die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, Siegel oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten,
  • deren Benutzung ersichtlich nach sonstigen Vorschriften im öffentlichen Interesse untersagt werden kann, oder
  • die bösgläubig angemeldet worden sind.

Gemäß § 8 Abs.1 MarkenG sind zudem Zeichen nicht schutzfähig, welche nicht graphisch darstellbar sind. Ist kein Schutzhindernis gegeben und enspricht die Anmeldung auch allen sonstigen gesetzlichen Anforderungen, wird die Marke in das Markenregister eingetragen und im elektronischen Markenblatt veröffentlicht. Der Markeninhaber erhält eine Urkunde über die Eintragung.

10. Wieso sollte vor der Markenanmeldung eine Markenrecherche durchgeführt werden?

Die Markenrecherche ist einer der wichtigsten Schritte vor der Anmeldung einer Marke. Nur so kann überprüft werden, ob die anzumeldende Marke keine Rechte Dritter verletzt. Das Markenamt prüft nicht, ob die Marke, die anzumelden ist, bereits in identischer oder änlicher Form vorliegt. Wurde vor der Anmeldung nicht ausreichend recherchiert und verletzt die anzumeldende Marke Rechte Dritter, kann gegen Widerspruch gegen die Marke eingelegt werden und sie muss gegebenenfalls wieder gelöscht werden.

Auch nach erfolgreicher Eintragung der Marke sollten Markenrecherchen durchgeführt werden, um so einer möglichen Verletzung der eigenen Marke durch später angemeldete Marken wirkungsvoll entgegentreten zu können. Mithilfe der Datenbank des DPMA kann eine erste Recherche für deutsche Marken durchgeführt werden. Dies sollte jedoch keinesfalls eine professionelle Markenrecherche durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder Patentanwalt ersetzen, da nur diese in der Lage sind, sämtliche relevanten Register zu durchsuchen und die Ergebnisse der Recherche rechtlich zu beurteilen. Die Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr kollidierender Marken ist hoch komplex und vom rechtlichen Laien nicht zu durchdringen. Neben einer ersten Identitätsrecherche findet in der Regel auch eine aufwendige Ähnlichkeitsrecherche statt, welche sämtliche relevanten Zeichen, die eine Verwechslungsgefahr begründen könnten, berücksichtigt. Da auch Unionsmarken und IR-Marken Dritter der Anmeldung der eigenen Marke entgegenstehen können, sollten auch diese bei der Markenrecherche miteinbezogen werden. Dazu kann zunächst in den Datenbanken des EUIPO und der WIPO recherchiert werden. Das oben Gesagte gilt jedoch auch hier.

11. Wer kann eine Marke anmelden?

Jede Person kann eine Marke anmelden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich nur um eine oder aber um mehrere Personen gemeinsam handelt. Auch juristische Personen haben das Recht eine Marke anzumelden, Personengesellschaften nur dann, wenn sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Das Recht eine Marke anzumelden besteht sowohl für Inländer als auch Ausländer.

12. Wie lange dauert das Anmeldeverfahren und kann es gegebenenfalls beschleunigt werden?

Zum einen kann das Anmeldeverfahren dadurch beschleunigt werden, dass alle erforderlichen Unterlagen bei Anmeldung vorliegen und die Gebühr schnellstmöglich bezahlt wird. Dabei nimmt das Eintragungsverfahren einen Zeitraum von 3-4 Monaten in Anspruch. Von Einreichung des Antrags zur Anmeldung einer Marke bis hin zur Eintragung muss dabei mit einem Zeitraum von 7-8 Monaten gerechnet werden. Verzögert werden kann das Ganze durch eventuelle Rückfragen des DPMA beim Anmelder.

Es kann jedoch auch eine schnellere Prüfung beantragt werden. Dafür muss eine weitere Gebühr entrichtet werden. Entscheidet man sich dazu, so wird die Anmeldung bevorzugt bearbeitet und eine Eintragung erfolgt spätestens 6 Monate nach Anmeldung.

13. Ab welchem Zeitpunkt ist meine Marke geschützt?

Eine Marke ist ab dem Zeitpunkt geschützt, an dem sie eingetragen wurde. Der Beginn der Schutzdauer ist jedoch der Tag der Anmeldung. Ab diesem Tag kann gegen Rechtsverletzungen aus der Marke vorgegangen werden.

14. Wie lange ist meine Marke geschützt?

Der Schutz einer Marke in Deutschland beträgt 10 Jahre. Der Markenschutz kann jedoch unbegrenzt verlängert werden. Dazu muss alle 10 Jahre eine Verlängerungsgebühr bezahlt werden. Geschieht dies nicht wird die Marke gelöscht.

15. Schutzbereich der Marke

Greift ein Dritter in den Schutzbereich der Marke ein, so hat der Markeninhaber ein Recht, dies zu unterbinden. Geschützt ist die Marke dabei gegen identische Benutzung und auch gegen eine Benutzung, welche eine Verwechslungsgefahr mit der geschützten Marke begründet. Weiterhin untersagt sind verschiedene Vorbereitungshandlungen, wie beispielsweise das Anbringen des geschützten Zeichens auf Verpackungen oder auch das Anbieten von Dienstleistungen unter dem geschützten Zeichen, oder auch die unerlaubte Nutzung des Zeichens für Werbung.

16. In welchen Ländern ist meine Marke geschützt?

Mit Eintragung der deutschen Marke besteht Schutz in ganz Deutschland. Soll darüber hinaus ein Schutz in anderen Ländern bestehen, gibt es die Möglichkeit eine Unionsmarke einzutragen, welche in ganz Europa geschützt ist. Weiterhin kann auch basierend auf der deutschen Marke ein Antrag auf internationale Registrierung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) gestellt werden. Dieser Antrag kann ebenfalls beim DPMA eingereicht werden. Wird diesem Antrag stattgegeben, kann Schutz bespielsweise in der Schweiz oder auch in den USA erlangt werden.

17. Was kostet eine Markenanmeldung?

Die Anmeldegebühr des DPMA richtet sich nach der Anzahl der Waren- und Dienstleistungsklassen, für welche die Marke ingetragen werden soll. Eine Anmeldung mit bis zu drei Klassen beträgt derzeit 300 €. Der Online-Antrag kostet 290,00 €. Die Beantragung jeder weiteren Klasse beträgt 100 €. Bei beschleunigter Prüfung wird ein Aufschlag von 200 € fällig.

Eine Verlängerungsgebühr die alle 10 Jahre zu entrichten ist, beträgt für bis zu 3 Klassen 750 €. Diese ist am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Schutzdauer endet.

18. Welche Ansprüche hat der Markeninhaber bei einer Verletzung seiner Marke?

Wird die Marke durch einen Dritten verletzt, so stehen dem Markeninhaber folgende Verletzungsansprüche zur Verfügung:

•         Unterlassungsanspruch

•         Anspruch auf Beseitigung und Löschung der verletzenden Marke

•         Schadensersatzanspruch

•         Anspruch auf Vernichtung markenverletzender Waren

•         Anspruch auf Rückruf rechtsverletzender Waren

19. Kann eine Marke übertragen werden?

Die geschützte Marke ist frei übertragbar und kann somit veräußert werden. Auch eine Lizensierung der Marke ist möglich.

Wie ich Ihnen als Anwalt für Markenrecht bei der Anmeldung Ihrer Marke helfen kann:

Möchten auch Sie eine Marke schützen lassen und benötigen dabei Unterstützung von einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, dann kontaktieren Sie mich gern. Ich berate seit Jahren meine Mandanten bei der Anmeldung und Eintragung von Marken und verfüge über langjährige Erfahrung vor allem im Bereich der Markenrecherche und Markenanmeldung. Ebenso unterstütze ich Sie bei der Auswahl Ihrer Marke sowie bei der Markenüberwachung nach erfolgreicher Eintragung. Die Vertretung erfolgt bundesweit.

Bild© Thomas Reimer – Fotolia


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